03.07.2019

Anpassung der Kindergartenentgelte zum Kindergartenjahr 2019/20

Anpassung der Kindergartenentgelte zum Kindergartenjahr 2019/20Bild: SPD - Graben-Neudorf

In der Gemeinderatssitzung am 24.06.2019 stimmte die SPD-Gemeinderatsfraktion geschlossen gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartengebühren um 3%. Wir schließen uns der Forderung der SPD in Baden-Württemberg an, keine Gebühren mehr für die Kinderbetreuung bezahlen zu müssen, argumentierte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bauer. Er bedauerte die rechtliche Ablehnung eines von der SPD beantragten Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung. Besonders unverständlich sei die, wie auch immer motivierte, engstirnige Auslegung der Landesverfassung eines grünen Ministerpräsidenten. Direkte Demokratie scheint ihm nur noch lästig zu sein.
Baden-Württemberg steht anderen Bundesländern mit Blick auf Regelungen zur Gebührenfreiheit deutlich nach. So wurden in anderen Bundesländern die Gebühren für die Kinderbetreuung bereits vollständig oder teilweise abgeschafft. Berlin verzichtete als erstes Bundesland komplett auf die Gebühren für die Kinderbetreuung. Unter anderem in Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gibt es Regelungen, die eine teilweise Befreiung vorsehen.
Die SPD in Graben-Neudorf wird bis zur Entscheidung des Volksbegehrens keiner weiteren Erhöhung der Kindergartenentgelte in Graben-Neudorf zustimmen. Eine Gebührenfreiheit in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege leistet einen wesentlichen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit, der finanziellen Entlastung von Familien sowie der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Außerdem ist sie Baustein einer wirkungsvollen Strategie gegen Kinderarmut und für die Gleichstellung der Geschlechter und sorgt darüber hinaus für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land.